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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


A. Allgemeine Bestimmungen

A.1 Aufbau der AGB
Diese AGB bestehen aus drei Teilen:
Teil A: Allgemeine Bestimmungen, die für alle Verträge gelten
Teil B: Besondere Bestimmungen, die bei Verträgen mit Verbrauchern ergänzend zu Teil A gelten
Teil C: Besondere Bestimmungen, die bei Verträgen mit Unternehmern ergänzend zu Teil A gelten
A.2 Geltungsbereich, Vorrang von Individualabreden
A.2.1 Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte, die Leistungen betreffen, die auf der Internet-Seite sandbox.letterxpress.de präsentiert werden und die über diese Seite und den darüber zu installierenden LetterXpress-Druckertreiber (LXP TREIBER), über LXP GO, BRIEF SCHREIBEN, LXP DRIVE oder LXP API bestellt werden können mit dem Anbieter dieser Leistungen, der

A&O Fischer GmbH & Co. KG
Maybachstr. 9, 24123 Winsen (Luhe)

Telefon: +49 800 6559 000
E-Mail: support@letterxpress.de
HRA 110420, AG Lüneburg
Umsatzsteuer-Ident.-Nr.: DE172219307
(im Folgenden: Auftragnehmer)

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die

A&O Fischer Verwaltungs GmbH
Winsen (Luhe)
(HRB 200104, AG Lüneburg)

diese vertreten durch die Geschäftsführer
André Fischer und Oliver Fischer.

A.2.2

Teil A dieser AGB gilt für sämtliche Rechtsgeschäfte im Sinne von A.2.1.
A.2.3 Ergänzend zu Teil A gelten die Bestimmungen des Teils B dieser AGB, wenn das Rechtsgeschäft im Sinne von A.2.1, welches der Auftraggeber (AG) mit dem AN abschließt, weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des AG zuzurechnen ist. Teil C findet dann keine Anwendung.
A.2.4 Die Bestimmungen des Teils C dieser AGB gelten ergänzend zu Teil A, wenn der AG bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im Sinne von A.2.1 in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dann findet Teil B keine Anwendung.
A.2.5 Individuelle Vereinbarungen, die zwischen AN und AG getroffen werden, gehen diesen AGB vor.
A.3 Ausschluss entgegenstehender AGB
Den Bestimmungen dieser AGB entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG sind nicht anwendbar, sofern der AN sich mit ihrer Einbeziehung in das Rechtsgeschäft nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Dies gilt auch dann, wenn der AG erklärt, das Rechtsgeschäft mit dem AN nur zu seinen Bedingungen eingehen zu wollen oder wenn der AG einen Auftrag zu seinen Bedingungen erteilt und der AN den Auftrag ausführt, ohne den Bedingungen des AG ausdrücklich zu widersprechen oder einen entsprechenden Vorbehalt zu erklären.
A.4 Leistung des AN
A.4.1 Überblick
Bei LetterXpress handelt es sich um einen Onlinedienst, über den Kunden (Auftraggeber) des AN ihre Tagespost drucken, kuvertieren, frankieren und bei einem Zustelldienst einliefern lassen können (Postverarbeitung). Die Nutzung von LetterXpress setzt voraus, dass der AG zuvor ein Kundenkonto eingerichtet und das ihm nach erfolgter Registrierung angebotene Druckertreiber-Programm (LXP TREIBER) heruntergeladen hat, LXP GO, BRIEF SCHREIBEN, LXP DRIVE oder LXP API nutzt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der AG einzelne Postverarbeitungsaufträge erteilen. Deren Bearbeitung setzt voraus, dass das Kundenkonto ein ausreichendes Guthaben aufweist.
A.4.2 Kundenkonto
A.4.2.1 Für die Nutzung von LetterXpress muss zunächst ein Kundenkonto eingerichtet worden sein. Die Einrichtung erfolgt über die Internet-Seite „sandbox.letterxpress.de“. Über den Menüpunkt > Konto > Registrierung gelangt der AG zum Registrierungsportal. Hierhin wird der AG auch geleitet über den Button „Jetzt ausprobieren“ auf der Startseite sowie über den Button „Jetzt registrieren“ und weitere auf den Unterseiten.

Für eine erfolgreiche Registrierung ist es erforderlich, dass alle dort hinterlegten Pflichtfelder vollständig ausgefüllt werden (Anrede, Vorname, Nachname, Email-Adresse, postalische Anschrift, Benutzername, Passwort, Land ). Die Angabe der Telefonnummer zur direkten Kontaktaufnahme ist optional möglich. AG, die Unternehmer sind, haben zusätzlich die Möglichkeit, Firmierung zu hinterlegen (optional, bei LXP BUSINESS PRO Pflicht). Die Angaben und Einstellungen im Kundenkonto kann der AG nach erfolgter Registrierung jederzeit passwortgeschützt einsehen und ändern im Menübereich „Konto“, „Kontodaten“. Sind die erforderlichen Angaben gemacht, hat der AG seine Angaben sowie seinen Wunsch, sich registrieren lassen zu wollen, durch Klicken des Buttons „Anmeldung abschließen“ bestätigt und hat er ferner die AGB zur Kenntnis genommen und bestätigt, dass er diese akzeptiert, werden die eingegebenen Daten unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen vom AN erfasst und gespeichert. Der AG hat seinerseits die Möglichkeit, die AGB auszudrucken und zu speichern. Der AG erhält vom AN eine Bestätigung der erfolgten Registrierung per Email. Zusammen mit dieser Bestätigung wird dem AG ein Link zum Download des LetterXpress-Druckertreibers (LXP TREIBER) übermittelt.
A.4.2.2 Der AG ist hinsichtlich seines LetterXpress-Passworts zur Geheimhaltung verpflichtet. Er darf dieses nicht weitergeben oder Dritten offenbaren und muss ausreichende Vorkehrungen dagegen treffen, dass Unbefugte seinen LetterXpress-Zugang und/oder sein Passwort nutzen. Im Verhältnis zum AN haftet der AG für alle Aufträge, die unter Nutzung seines LetterXpress-Zugangs und/oder seines Passworts dem AN erteilt werden, es sei denn, der AG weist nach, dass der AN die Ursache für die unbefugte Nutzung gesetzt oder sie sonst zu vertreten hat.
A.4.2.3 Das Kundenkonto besteht auf unbestimmte Zeit. Der AG hat jederzeit die Möglichkeit, sein Kundenkonto ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der AN hat seinerseits das Recht, das Kundenkonto ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen bei Vertragsverletzung seitens des AG (z.B. wenn der AN Kenntnis davon erhält, dass ein ihm vom AG übermitteltes zu versendendes oder versandtes Dokument gegen gesetzliche Vorschriften oder Verbote verstößt) oder wenn die der Vertragsbeziehung zu Grunde liegenden AGB geändert werden und der AG der Änderung nicht zustimmt. Unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende kann der AN das Kundenkonto ohne Vorliegen besonderer Gründe kündigen. Nach Kündigung des Kundenkontos wird ein nach Begleichung etwaiger wechselseitiger Verbindlichkeiten verbleibendes etwaiges Guthaben an den AG ausgekehrt, auch ohne dass der AG dies verlangt, und das Kundenkonto sodann einschließlich der dazu gehörigen Daten vollständig gelöscht.
A.4.2.4 Für die Einrichtung, Führung und Löschung des Kundenkontos werden vom AN keine Entgelte erhoben.
A.4.3 LXP TREIBER
An dem nach erfolgter Registrierung kostenlos zum Download angebotenen Druckertreiber erwirbt der AG kein Eigentum und kein dauerhaftes Nutzungsrecht. Das Recht zur Nutzung der Treibersoftware erlischt mit Kündigung des Kundenkontos. Der AG hat die Treibersoftware nach Erlöschen seines Nutzungsrechts vollständig zu löschen. Der Download und die Nutzung der Treibersoftware ist für den AG während des Bestehens des Nutzungsrechts kostenlos. Die Installation des Druckertreibers erfolgt entweder über den mit der Registrierungsbestätigung übermittelten Link, durch Klicken auf den Button „JETZT HERUNTERLADEN“ auf der Seite LXP TREIBER oder durch Klicken auf LXP TREIBER für Windows im Menübereich des Footers „Vorlagen“, Auf diesen Wegen gelangt der AG zum Installationsmenü, welches ihn durch den Installationsprozess leitet.
A.4.4 Aufladen des Kundenkontos
Damit der AG dem AN über LXP TREIBER, LXP GO, BRIEF SCHREIBEN, LXP DRIVE oder über LXP API Postverarbeitungsaufträge erteilen und übermitteln kann, ist es erforderlich, dass das Kundenkonto eine ausreichende Deckung in Euro aufweist. Die Herstellung der Deckung (das „Aufladen“ des Kundenkontos) erfolgt, in dem der AG innerhalb des Menübereichs „Konto“ den Button „Guthaben aufladen“ klickt, sodann eine der vom AN akzeptierten Zahlungsmethoden (PayPal, SEPA-Lastschrift, Sofort-Überweisung oder Vorkasse (manuelle Überweisung)) durch Anklicken wählt, anschließend einen Wunschbetrag (ab 5,-/10,- € - 5.000,- €)festlegt und schließlich, nachdem ihm der gewählte Aufladungsbetrag zusammen mit der Möglichkeit der Korrektur angezeigt wurde, den die Bestellung auslösenden Button klickt. Dies löst sodann die Einziehung des gewählten Aufladungsbetrags durch den AN im vom AG gewählten Zahlungsweg aus. Sobald der Aufladungsbetrag gutgeschrieben wurde, wird der Betrag im Kundenkonto als Guthaben ausgewiesen . Der AG hat die Möglichkeit, im Menübereich „Konto“ über den Button „Guthaben auszahlen“ jederzeit die unbare Auszahlung des unverbrauchten Guthabens an sich zu veranlassen, wobei vom AG gewährte Gutscheine und Startguthaben von der Auszahlung ausgeschlossen sind. Bei SEPA-Lastschriften erfolgt die Auszahlung der Guthaben (exkl. gewährter Gutscheine und Startguthaben) frühestens 8 Wochen nachdem das Guthaben mit einer SEPA-Lastschrift aufgeladen wurde.
A.4.5 Postverarbeitung
A.4.5.1 Mit Hilfe von LXP TREIBER, LXP GO, BRIEF SCHREIBEN, LXP DRIVE oder LXP API übermittelt der AG folgende Daten an den AN:
- Name und Anschrift des-/derjenigen, an den/die ein Schreiben gerichtet werden soll,
- textlicher und ggf. bildlicher Inhalt des Schreibens.
A.4.5.2 Für jeden Brief, für den der AG die entsprechenden Daten an den AN überträgt, kommt ein eigener Postverarbeitungsvertrag zustande. Diesem liegen die vom AG zuletzt bestätigten AGB des AN zu Grunde.
A.4.5.3 Vertragsgegenstand des Postverarbeitungsvertrags sind folgende Leistungen des AN
- Übernahme der vom AG übermittelten Daten,
- Herstellung entsprechender Druckstücke im Digitaldruckverfahren,
- Kuvertieren der Druckstücke zu Briefen,
- Freimachen der Briefe (Entrichtung des Portos an den Zustelldienst),
- Einlieferung der freigemachten Briefe bei der Deutschen Post AG (DPAG).
A.4.5.4 Mit der Einlieferung des Briefs bei der DPAG kommt ein Beförderungsvertrag zwischen dem AG und der DPAG zu den Vertragsbedingungen und Beförderungsrichtlinien der DPAG zustande. Der AN schließt diesen Beförderungsvertrag namens und in Vollmacht des AG. Der AN ist hierzu vom AG ausdrücklich bevollmächtigt.
A.4.5.5 Die Leistungen des AN werden erbracht gegen Zahlung des vereinbarten und dem AG vor der Datenübermittlung angezeigten Entgelts, welches nach der Erbringung der Leistungen vom AN dem Kundenkonto des AG belastet wird. Weist das Konto des AG kein ausreichendes Guthaben auf, wird der Postverarbeitungsauftrag so lange nicht ausgeführt, bis der AG sein Konto entsprechend aufgeladen hat. Bei Nutzung der LXP API und LXP DRIVE erfolgt keine Anzeige des vereinbarten Entgelts vor Datenübermittlung.
A.4.5.6 Die Leistung des AN endet mit der Einlieferung der freigemachten Briefe bei der DPAG. Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs des Briefes geht mit der Einlieferung auf den AG über. Kommt es nach der Einlieferung des Briefes zu Mängeln im Rahmen des Beförderungsvertrags mit der DPAG, z.B. Beschädigung, Verlust oder Falschzustellung des Briefes, sind diese vom AG gegenüber der DPAG zu verfolgen, sofern nicht der AN die Ursache für den Mangel gesetzt hat.
A.4.5.7 Die Verarbeitung der Adressdaten (und ggf. weiterer personenbezogener Daten, sofern sich solche im Textteil des Schreibens finden) durch den AN stellt eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) im Sinne des der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar. Der AG wird darauf hingewiesen, dass er gemäß Art. 28 DSGVO§ 11 BDSG mit dem AN einen von AG und AN im Original unterschriebenen oder mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten (ADV-Vertrag) abschließen muss. Der AN bietet an, dem AG auf Anfrage ein Muster für einen solchen ADV-Vertrag zur Verfügung zu stellen.
A.4.5.8 Unbeschadet etwaiger weitergehender Vereinbarungen in einem individuellen AV-Vertrag ist der AN verpflichtet, bei der Behandlung, Sicherung und Löschung der ihm vom AG übermittelten Daten die internationalen Standards für Datenschutz und IT-Sicherheit nach DIN ISO 27001 sowie die Vorgaben des Datenschutzrechts (z.B. DSGVO, BDSG) zu beachten. Der AN ist im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, sich zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Leistung der Dienste Dritter zu bedienen, z.B. für Backups und Desaster-Recovery. Die über LXP TREIBER, LXP GO, BRIEF SCHREIBEN, LXP DRIVE oder LXP API vom AG hochgeladenen Daten werden mittels aktuellen Verschlüsselungsstandards an den AN übertragen. Die vom AG an den AN mit Hilfe von LXP TREIBER, LXP GO, BRIEF SCHREIBEN, LXP DRIVE oder LXP API übermittelten Daten (Adressdaten der Sendungsempfänger, textlicher und sonstiger, z.B. bildlicher, Inhalt der Schreiben) werden vom AN zum Zweck der Auftragsverarbeitung und Auftragsverfolgung für 60 Tage gespeichert und anschließend vollständig gelöscht. Der AG kann diese Daten, d.h. seine Briefe, im Menübereich „Konto“ unter „Sendungsstatus“ einsehen. Vom AN gewährleistet wird diese Einsichtsmöglichkeit aber nur bis zum Zeitpunkt der erfolgten Einlieferung bei der DPAG.
A.4.5.9 Der AG ist verantwortlich dafür, dass die von ihm an den AN übermittelten Daten ordnungsgemäß erhoben wurden, an den AN übermittelt und bei diesem gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Er ist weiter verantwortlich für die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Unterrichtungspflichten. Der AG ist weiter dafür verantwortlich, dass die von ihm an den AN übermittelten Daten, insb. auch Texte und Bilder, und deren Verarbeitung und Verbreitung nicht gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter, z.B. Urheber- oder Markenrechte, verstoßen. Den AN trifft insofern keine Überprüfungspflicht. Eine Überprüfungspflicht des AN besteht auch nicht mit Blick auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Adressdaten. Können Schreiben wegen solcher Fehler nicht zugestellt werden, fällt dies in den Verantwortungsbereich des AG.
A.4.5.10 Postverarbeitungsaufträge werden, sofern die zugehörigen Druckdaten dem AN an einem Arbeitstag bis 14:00 Uhr, bei Auswahl des Premiumservices bis 16.00 Uhr, vollständig übermittelt wurden, spätestens am folgenden Arbeitstag, bei späterer Datenübermittlung am übernächsten Arbeitstag verarbeitet, d.h. gedruckt und bei der DPAG eingeliefert. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage im Bundesland Niedersachsen sind keine Arbeitstage. Unbeschadet dieser Bestimmung sind dem AN vom AG erteilte Postverarbeitungsaufträge vorbehaltlich anderslautender individueller Vereinbarung keine Fixgeschäfte.
A.4.6 LXP BUSINESS PRO
Ausschließlich für Geschäftskunden (AG) mit einem Mindestversandvolumen von 250 Sendungen pro Monat bietet der AN derzeit den LXP BUSINESS PRO Service an. Dieser umfasst aktuell folgende Leistungen:
- Experten-Hotline
- Rückruf-Button
- Dokumenten-Analyse
- Telefonische Ersteinweisung
AG, die diesen Service nutzen möchten, müssen sich hierfür gesondert registrieren und vom AN dafür freigeschaltet werden. Auch für registrierte und freigeschaltete AG besteht kein Anspruch auf diesen Service. Die vom AN beim AG erhobenen Entgelte decken ausschließlich die Kosten für Druck, Kuvertierung und Versand der beauftragten Sendungen. Der LXP BUSINESS PRO Service ist dagegen eine kostenlose und freiwillige Maßnahme des AN für ausgewählte AG im Interesse der Kundenbindung. Dieser Service ist nicht Bestandteil des Vertrages zwischen der A&O Fischer GmbH & Co. KG (AN) und dem AG. Es besteht kein Anspruch des AG auf die Inanspruchnahme des LXP BUSINESS PRO Service. Der LXP BUSINESS PRO Service kann vom AN jederzeit ohne Einhaltung einer Vorankündigungsfrist ganz oder teilweise eingestellt oder eingeschränkt werden. Dies auch gegenüber einzelnen AG. Die Höhe der vom AG für beauftragte Sendungen zu zahlende Entgelte bleibt hiervon unberührt. Die vollständige oder teilweise Einstellung von Leistungen des LXP BUSINESS PRO Services stellt keinen Mangel der Leistung des AN dar. Das Recht des AG, die Geschäftsbeziehung mit dem AN jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu beenden und sich etwa vorhandene eingezahlte und noch unverbrauchte Guthabenbeträge auszahlen zu lassen, bleibt von der Registrierung und Freischaltung für den LXP BUSINESS PRO Service unberührt.
A.5 Zustandekommen des Postverarbeitungsvertrags
A.5.1 Die auf der Internetseite „letterxpress.de“ und in sonstigen den LetterXpress-Service betreffenden Publikationen des AN präsentierten Leistungen und Preise stellen eine Einladung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Postverarbeitungsvertrags dar. Verbindlich ist der bei LXP TREIBER, LXP GO oder BRIEF SCHREIBEN nach Eingabe der Druckdaten und vor Auslösung der kostenpflichtigen Bestellung für den konkreten, noch auszulösenden Auftrag angezeigte Preis. Bei LXP DRIVE und LXP API kommt der Postverarbeitungsvertrag durch Übertragung der Druckdaten zustande.
A.5.2 Der Postverarbeitungsvertrag kommt bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zustande:
- Bestehen eines Kundenkontos und Vorhandensein eines Guthabens auf dem Kundenkonto (zu den technischen Schritten, die erforderlich sind, um ein Kundenkonto einzurichten und das Kundenkonto aufzuladen siehe A.4.2 bis A.4.4),
- Login mit Benutzernamen und Passwort,
- Übermittlung von Druckdaten und Produktangaben mittels LXP TREIBER, LXP GO, BRIEF SCHREIBEN, LXP DRIVE oder LXP API vom AG an den AN,
- Beginn der Auftragsverarbeitung - wird im Menübereich „Konto“ unter „Sendungsstatus“ in der Spalte „Status“ angezeigt.
A.5.3 Die Übermittlung von Druckdaten und Produktangaben kann ausschließlich mittels des dem AG vom AN zum Download zur Verfügung gestellten LetterXpress-Druckertreibers (LXP TREIBER), LXP GO, BRIEF SCHREIBEN , LXP DRIVE, oder LXP API erfolgen. Den Druckertreiber muss der AG einmalig auf seinem Rechner installieren . Für die Nutzung von LXP DRIVE muss nach Anleitung eine Verbindung zum LetterXpress Ordner (Netzlaufwerk) hergestellt werden. Eine Ingebrauchnahme kann nur nach Eingabe des vom AG im Kundenkonto hinterlegten Benutzernamens und des Passworts vorgenommen werden.

Nachdem die Pflichtfelder in der Eingabemaske des Druckertreiber-Programms (LXP TREIBER), LXP GO oder BRIEF SCHREIBEN ausgefüllt sind, wird der Inhalt des Auftrags und der Gesamtpreis, aufgeschlüsselt nach den enthaltenen Preisbestandteilen und Steuern, zu dem die Annahme des Auftrags dem AN vom AG angeboten werden soll, zusammen mit der Möglichkeit der Korrektur angezeigt (LXP GO und BRIEF SCHREIBEN in der Postbox). Diese Zusammenfassung ist vom AG sorgfältig auf ihre Richtigkeit hin durchzusehen. Um Angaben in dieser Zusammenfassung zu berichtigen, kann der AG sich in das entsprechende Feld klicken und die Korrektur durch manuelle Eingabe vornehmen oder LXP TREIBER schließen und dann aus dem Schreibprogramm heraus neu öffnen und mit korrigierten Angaben versehen. Bei Übertragung mit LXP DRIVE kann auf der Seite „letterxpress.de“ im Menübereich „Konto“, „Sendungsstatus“ der Sendungspreis eingesehen werden. Der AG kann sich die Zusammenfassung als Screenshot ausdrucken oder speichern.
A.5.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der AN nicht.
A.5.5 Um das Angebot an den AN abzuschicken, muss der AG bei Nutzung von LXP TREIBER, LXP GO oder BRIEF SCHREIBEN den die Auftragsbestellung abschließenden Button klicken. Bei Nutzung von LXP API oder LXP DRIVE erfolgt die Auftragsbestellung durch Übermittlung der Sendungsdaten.
A.5.6 Das Vertragsangebot wird vom AN angenommen, indem er mit der Verarbeitung des erteilten Auftrags beginnt oder erfolgt mit Zahlungsaufforderung bzw. Abbuchung beim Guthabenkonto. Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt. Der Beginn der Verarbeitung wird Brief für Brief angezeigt im Kundenkonto, dort im Menübereich „Konto“ unter „Sendungsstatus“, Spalte „Status“.
A.5.7 Die Auftragsdaten werden vom AN zum Zweck der Auftragsverarbeitung und Auftragsverfolgung für 60 Tage nach Versandaufgabe gespeichert und anschließend vollständig gelöscht. Der AG kann diese Daten, d.h. seine Briefe, im Menübereich „Konto“ unter „Sendungsstatus“, Spalte „Druckmodus“, einsehen. Vom AN gewährleistet wird diese Einsichtsmöglichkeit aber nur bis zum Zeitpunkt der erfolgten Einlieferung bei der DPAG.
A.6 Laufzeit des Postverarbeitungsvertrags
Der Postverarbeitungsvertrag endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung durch den AN (Übernahme der vom AG übermittelten Daten, Herstellung entsprechender Druckstücke im Digitaldruckverfahren, Kuvertieren der Druckstücke zu Briefen, Freimachen der Briefe (Entrichtung des Portos an den Zustelldienst), Einlieferung der freigemachten Briefe bei der DPAG und Abbuchung des vereinbarten Entgelts vom Kundenkonto des AG.
A.7 Preisangaben
A.7.1 Alle angegebenen Preise werden „netto, exkl. 19 % MwSt.“ oder „brutto, inkl. 19 % MwSt.“ angezeigt.
A.7.2 Im Rahmen der Zusammenstellung des Inhalts des abzuschließenden Vertrags vor jeder zahlungspflichtigen Bestellung wird der Gesamtpreis aufgeschlüsselt nach einzelnen Preisbestandteilen unter Ausweis der MwSt dargestellt.
A.7.3 In gleicher Weise wird der Preis aufgeschlüsselt dargestellt im Rahmen der elektronischen Rechnung, die dem AG vom AN im Menübereich „Konto“, Untermenübereich „Rechnungen“zum Ausdrucken und speichern zur Verfügung gestellt wird. Der AG stimmt dieser Rechnungserteilung auf elektronischem Weg zu.
A.7.4 Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden nicht erhoben.
A.7.5 Kosten die darauf zurückgehen, dass der AG zur Kontaktaufnahme mit dem AN Fernkommunikationsmittel, z.B. Internet, E-Mail oder Telefon nutzt, sind in den mit dem AG vereinbarten Entgelten nicht enthalten. Diese Kosten hat der AN selbst zu tragen.
A.7.6 Für Postverarbeitungsverträge vereinbarte Preise sind für den jeweiligen Vertrag verbindlich, nicht darüber hinaus.
A.8 Kundendienst
Bei Fragen zum Produkt oder dessen Handhabung bittet der AN, dass der AG zunächst die FAQ auf der Homepage sandbox.letterxpress.de zu Rate ziehen möge. Er findet diese im Menübereich des Footers unter FAQ. In der Regel sollten die dort präsentierten Hinweise und Hilfestellungen ausreichen, auftretende Probleme und Fragen zu lösen. Sollte das nicht der Fall sein, kann sich der AG mit seiner Frage über das unter dem Menüpunkt „Support“ zur Verfügung gestellte Mailformular oder mit frei verfasster Email an den AN wenden (support@letterxpress.de). Der AN beantwortet auf diese Weise gestellte Fragen innerhalb der üblichen Büroöffnungszeiten so schnell wie möglich. Dies per Mail oder, wenn vom AG in der Anfragemail gewünscht, per Rückruf. Kosten werden vom AN für diesen Kundendienst nicht erhoben.
A.9 Änderungsvorbehalt für AGB
Der AN behält es sich vor, diese AGB zu überarbeiten. Über etwaige Änderungen der AGB, die für die künftige Vertragsbeziehung zwischen AN und AG gelten sollen, wird der AN den AG unverzüglich unterrichten und anfragen, ob der AG bereit ist, die neuen AGB zu akzeptieren. Auf die Kündigungsmöglichkeiten nach A.4.2 wird hingewiesen.
A.10 Abnahme
A.10.1 Sofern die Erstellung von werkvertraglichen Leistungen vereinbart wurde, gilt: Geht in einer Frist von 2 Wochen nach Übergabe der Auftragsergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge von nicht unerheblichen Mängeln ein, so gelten die abgelieferten Ergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht.
A.10.2 Für Mängel, die dem AG bei Abnahme bekannt waren, die bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wären oder die sonst fahrlässig dem AG nicht bekannt wurden oder die vom AG nicht gemeldet wurden, stehen dem AG die Rechte aus der Mängelgewährleistung nicht zu.
A.11 Haftung
A.11.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des AN, von seinen gesetzlichen Vertretern oder von seinen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflichten“). Schadensersatzansprüche für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt eintreten, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
A.11.2 Der AG gewährleistet, dass die dem AN zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien vollumfänglich frei von Rechten Dritten sind und auch aus rechtlicher Sicht für die Nutzung im Projekt zur Verfügung gestellt werden dürfen.
A.11.3 Für den Fall, dass trotzdem Rechte Dritter (z.B. Marken-, Geschmacksmuster oder Patentrechte) durch die Nutzung der übermittelten Materialien durch den AN berührt werden, stellt der AG den AN von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und wird dies auch gegenüber den Dritten auf Anfrage mitteilen. Im laufenden Verfahren wird der AG auf der Seite des AN beitreten. Er wird dem AN sämtliche notwendigen Kosten, insbesondere auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, im Rahmen der Rechtsverletzung erstatten.
A.11.4 Der AG ist verpflichtet angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass ein Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, und zwar durch ein Ausweichverfahren, Datensicherung, Störungsdiagnose usw. Der AG ist verpflichtet etwaigen Datenverlust vorzubeugen und regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherung vorzunehmen.
A.12 Geltendes Recht
Auf Verträge zwischen dem AN und dem AG findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

B. Besondere Bestimmungen für Verträge mit Verbrauchern

B.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Postverarbeitungsverträge

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
A&O Fischer GmbH & Co. KG
Maybachstr. 9, 24123 Winsen (Luhe)

Telefon: +49 800 6559 000
Telefax: + 49 4171 65599
E-Mail: support@letterxpress.de
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsrecht für Guthabenaufladungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
A&O Fischer GmbH & Co. KG
Maybachstr. 9, 24123 Winsen (Luhe)
Telefon: +49 800 6559 000
Telefax: + 49 4171 65599
E-Mail: support@letterxpress.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An A&O Fischer GmbH & Co. KG, Maybachstr. 9, 24123 Winsen (Luhe), Telefax: +49 800 6559 000, E-Mail: support@letterxpress.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

_______________ (*) Unzutreffendes streichen.

B.2

Gewährleistung
B.2.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
B.2.2 Garantien übernimmt der AN für eine bestimmte Beschaffenheit seiner Leistung nicht, sofern nicht ausdrücklich individuell anderes vereinbart wird.
B.2.3 Folgende geringfügige Abweichungen von der bei LXP TREIBER, LXP GO, BRIEF SCHREIBEN, LXP DRIVE oder LXP API angezeigten Ansicht können auftreten und können vom AG nicht beanstandet werden:
- Durch technische Gegebenheiten sind in dem vom AN durchgeführten Digitaldruckverfahren leichte Farbabweichungen möglich. Der Druck erfolgt regelmäßig in Euroskala (CMYK). Zudem ist im Digitaldruck ein randloser Druck nicht möglich, so dass vom AG bis zum Rand angelegte Grafiken und Texte mit ca. 3-5 mm zum Bogenrand abgeschnitten werden. Zur korrekten maschinellen Verarbeitung der Druckdaten überblendet der AN eine kleine Fläche mit einem Datamatrix-Code.

- Bei den vom AG anzuliefernden Druckdaten übernimmt der AN hinsichtlich Raster, Farbe und Auflösung keine Garantie. Sonder- oder Schmuckfarben werden vom AN automatisiert in Euroskala (CMYK) gewandelt und gedruckt.

- Vom AN kann keine Kontrolle der Qualität der vom AG anzuliefernden digitalen Druckdaten erwartet werden, zumal die Druckdaten automatisiert verarbeitet werden und sich die Preise ausschließlich auf den reinen Druck der Daten, wie beim AN eingehend, beziehen.

- Die Voraussetzungen für ein optimales Druckergebnis, die benötigten Maße und Positionen für Überblendungen sind vom AG auf derWebsite sandbox.letterxpress.de, dort im Menübereich des Footers „Vorlagen“ zu entnehmen oder vom AG beim AN zu erfragen. Vom AG digital anzuliefernde Druckdaten mit falschen Maßen, Farbräumen, Anschnitten, Falzpositionen oder Auflösungen werden vom AN auf Risiko des AG in das entsprechende Format gewandelt und ggf. skaliert.

- Der AG hat im Vorfeld der Übertragung an den Druckserver des AN sicherzustellen, dass die gewählten Druckoptionen seinen Wünschen entsprechen. Zudem hat er sich bei LXP TREIBER LXP GO oder BRIEF SCHREIBEN eine Vorschau anzeigen zu lassen. Er hat ebenfalls sicherzustellen, dass die Empfängeradresse korrekt nach DIN 5008, Typ B positioniert ist und der für den Datamatrix-Code vorgesehene Bereich freigehalten wird.

- Die Druckdaten werden, wie in der Vorschau angezeigt, an den Druckserver des AN übertragen und verarbeitet, es sei denn, dass die vom AG importierte PDF-Datei fehlerbehaftet ist und ein Druck daher von der Bildschirmansicht abweicht.

- Falsche Adresspositionierung durch den AG, falsche Wiedergabe durch Überblendung mit Datamatrix-Codes, fehlende oder falsche Länderangabe, PLZ oder Empfängerdaten und eine dadurch nicht erfolgte Zustellung an den Empfänger, sind keine vom AN zu vertretenden Mängel.
B.2.4 Der AG ist verpflichtet, die von ihm an den AN zu übermittelnden Druckdaten vor Übermittlung an den AN daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen, Vorschriften und Verbote (z. B. im Bereich des Urheber- und Wettbewerbsrechts, des Geschmack- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Werden solche Rechte dennoch verletzt, ist dies nicht vom AN zu vertreten.
B.2.5 Der AN ist nicht verpflichtet, die vom AG gelieferten Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.
B.2.6 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem AG wird der AN folgendes Material einsetzen:

- Briefpapier: weiß, chlorfrei gebleicht, 80g/qm,
- Hüllen (Kuverts) bei Standard- und Kompaktformat: weiß, chlorfrei gebleicht, 80g/qm,
- Hüllen (Kuverts) bei Großbriefen: weiß, chlorfrei gebleicht, 90g/qm.
- Hüllen für Pakete: braune Buchverpackung.

Als Standardbrief gelten Briefe, die kuvertiert folgende Maße einhalten:
Länge: 140-235mm
Breite: 90-125mm
Höhe: bis 5mm
Gewicht: bis 20g

Als Kompaktbrief gelten Briefe, die kuvertiert folgende Maße einhalten:
Länge: 100-235mm
Breite: 70-125mm
Höhe: bis 10mm
Gewicht: bis 50g

Als Großbrief gelten Briefe, die kuvertiert folgende Maße einhalten:
Länge: 100-353mm
Breite: 70-250mm
Höhe: bis 20mm
Gewicht: bis 500g

Als Maxibrief gelten Briefe, die kuvertiert folgende Maße einhalten:
Länge: 100-353mm
Breite: 70-250mm
Höhe: bis 50mm
Gewicht: bis 1.000g

Als Paket gelten Briefe, die kuvertiert folgende Maße einhalten:
Länge: 353mm
Breite: 235mm
Höhe: bis 700mm
Gewicht: bis 3.000g

Größere oder schwerere Briefe werden vom AN nur nach individueller Vereinbarung verarbeitet und sind grundsätzlich vom Leistungsumfang ausgeschlossen.
B.2.7 Für Mängel, die im Verantwortungsbereich der DPAG nach der Einlieferung der Briefe dort entstehen, haftet der AN nicht. Die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung, der verzögerten Auslieferung oder der Falschzustellung der Briefe geht mit der Ablieferung bei der DPAG auf den AG über.
B.3 Streitschlichtung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter //ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind grundsätzlich nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. E-Mail: info@aof.de

 

C. Besondere Bestimmungen für Verträge mit Unternehmern

C.1 Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht steht einem AG, der Unternehmer im Sinne von A.2.4 sind, nicht zu.
C.2 Gewährleistungsbedingungen
C.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab vollständiger Leistungserbringung durch den AN (Einlieferung bei der DPAG).
C.2.2 Die vom AN erbrachte Leistung ist unverzüglich nach Zugang der vom AN dem jeweiligen Zustelldienst übergebenen Briefe beim AG oder bei den von ihm bestimmten Adressaten sorgfältig zu untersuchen. Die Leistung gilt als genehmigt, wenn dem AN nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher oder bei sorgfältiger Untersuchung sofort erkennbarer Mängel binnen sieben Werktagen nach der Ablieferung durch den Zustelldienst, ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel bei normalem Gebrauch ohne nähere Untersuchung erkennbar war in schriftlicher Form zugegangen ist, wobei auch Telefax oder E-Mail ausreichen. Auf Verlangen des AN sind beanstandete Briefe frachtfrei an ihn zurückzusenden. Unfrei zurückgesandte Briefe werden vom AN nicht angenommen. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, erstattet der AN dem AG die Kosten der Zusendung der beanstandeten Briefe zu den Konditionen des günstigsten Versandwegs von dem Ort, an den der beanstandete Brief gerichtet war.
C.2.3 Folgende geringfügige Abweichungen von der bei LXP TREIBER, LXP GO, BRIEF SCHREIBEN, LXP DRIVE oder LXP API angezeigten Ansicht können auftreten und können vom AG nicht beanstandet werden:
Siehe B.2.3
C.2.4 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem AG wird der AN folgendes Material einsetzen:
Siehe B.2.6
C.2.5 Mängel eines Teils der erbrachten Leistung berechtigen den AG nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung, es sei denn, dass die Teilleistung für den AG ohne Interesse ist.
C.2.6 Bei Sachmängeln der erbrachten Leistung ist der AN berechtigt, nach seiner Wahl nachzubessern oder Nacherfüllung durch erneute Erbringung einer mangelfreien Sache („Nachlieferung“) zu erbringen. Seine Entscheidung muss er in angemessener Frist treffen. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung/Nacherfüllung, kann der AG vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern. Das Recht auf Schadensersatz unter Berücksichtigung des A.11 bleibt unberührt.
C.2.7 Für Mängel, die im Verantwortungsbereich der DPAG nach der Einlieferung der Briefe dort entstehen, haftet der AN nicht. Die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung, der verzögerten Auslieferung oder der Falschzustellung der Briefe geht mit der Ablieferung beim Zustelldienst auf den AG über.
C.2.8 Ansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit der Leistung stehen nur dem AG gegen den AN zu. Sie sind nicht abtretbar.
C.3 Ausschluss kaufmännischer Bestätigungsschreiben
Kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten nur, wenn sie von der jeweils anderen Vertragspartei ihrerseits schriftlich rückbestätigt werden.
C.4 Gerichtsstand und Erfüllungsort
C.4.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen AG und AN ist der Sitz des AN.
C.4.2 Erfüllungsort ist der Sitz des AN.
 

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